2016/06 Schupelius Kolumne

In der Politik handelt man sich gegenseitig etwas ab. Das ist verständlich, wenn zwei, die gemeinsam regieren, zu einem Ausgleich kommen wollen. Fragt sich nur, ob es Dinge gibt, die von diesem Handel ferngehalten werden sollten.

Zum Beispiel die Ausrüstung gefährlicher Plätze mit Überwachungskameras. Die CDU hatte die Kameras gefordert. Die SPD stimmte erst zu, nachdem die CDU versprochen hatte, eine stärkere Mietpreisbremse mitzutragen.

Was hat die Sicherheit der Bürger mit der Mietpreisbremse zu tun? Gar nichts. Aber weil die SPD den Bausenator stellt, der mit der Mietpreisbremse glänzen will, und die CDU den Innensenator stellt, der mit den Kameras Stärke zeigen möchte, hat man zwei Dinge gegeneinander verhandelt, die nicht gegeneinander verhandelt werden können.

Bei allem Verständnis für die Mietpreisbremse: So geht es nicht! Wenn Kameras helfen, Straftaten aufzuklären, dann muss man sie installieren, im Interesse der Opfer und zur Abschreckung der Täter. Und wenn sie diesen Zweck nicht erfüllen, dann eben nicht.

Zusätzlich kann man sich um den Datenschutz streiten. Das würde ich auch noch verstehen. Aber das eine so wichtige Frage in einem durchschaubaren Polit-Poker verhandelt wird, das kann ich nicht akzeptieren.

Ganz in diesem Politpoker untergegangen ist übrigens ein wichtiger Schutz für die Polizeibeamten: Die Körperkamera, auch Body-Cam genannt, wird es für die Berliner Beamten nicht geben. Dafür hat in der vergangenen Woche die SPD gesorgt.

Die Body-Cam wird am Schulterstück der Uniform oder vorne an der Weste befestigt. Im Notfall, wenn der Beamte angegriffen wird, kann er mittels eines Bluetooth-Armbandes die Video-Funktion auslösen. Dann wird die Tat des Angreifers dokumentiert. Die Body-Cam für den Polizeieinsatz wiegt mit Ausrüstung 800 Gramm und kostet 1800 Euro.

Die Körperkamera wurde zuerst 2013 in Frankfurt am Main ausprobiert und seitdem in mehreren Bundesländern. Immer mit einem guten Ergebnis. Die Zahl der Übergriffe auf Polizisten nahm deutlich ab. Die Beamten trugen neben der Body-Cam den Hinweis „Videoüberwachung“ an der Uniform, der allein abschreckend wirkte.

In Nordrhein-Westfalen sollen 200 Polizisten mit der Body-Cam ausgerüstet werden. Die Bundespolizei bekommt sie auch. Dann wird es in Berlin zwei Klassen von Polizisten geben: Die Bundespolizisten, die sich mit der Body-Cam schützen können, und die Landespolizisten, denen dieser Schutz nicht gegönnt wird.

Die Körperkamera löst nicht alle Probleme, aber sie gewährt dem Beamten ein Gefühl der Sicherheit. Das ist in diesen Zeiten, in denen die Zahl der Angriffe auf Polizisten rasant zunimmt, besonders wichtig. Die SPD hat die Kamera vereitelt, aus irgendeinem taktischen Grund, und sei es, um dem CDU-Senator kurz vor der Wahl einen Trumpf aus der Hand zu schlagen.

Das hätte sie sich, als Partei, die den Regierenden Bürgermeister stellt, niemals erlauben dürfen.


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