2016/07 Blaulicht-Report

Nach Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt kann jetzt der Probebetrieb des Projekts “Body-Cams” beginnen. Sechs Monate lang werden Beamtinnen und Beamte in ausgewählten Polizeiinspektionen im Land die Körperkameras im regulären Wach- und Streifendienst (Zweierkommando) testen. Innenminister Klaus Bouillon: „Dies ist ein wichtiger Schritt, um effektiv der steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten zu begegnen. “ Das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte (PVB)“ beschäftigt seit Jahren die Innenminister der Länder und auch die 204. Innenministerkonferenz in Mettlach-Orscholz (15. bis 17. Juni 2016) widmete sich dieser Problematik.

Im Zuge seines neuen Sicherheitskonzeptes hatte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon bereits Mitte 2015 entschieden, die PVB mit Körperkameras auszustatten, um deren unmittelbaren Schutz noch weiter zu optimieren.

Mit der Änderung des SPolG und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um mit den Body-Cams in öffentlich zugänglichen Räumen personenbezogene Daten mit zeitlichem Vorlauf speichern („Pre-Recording-Funktion“) und damit das Entstehen einer Gefahrensituation besser dokumentieren zu können. Auf den Einsatz der Kameras wird mit Hinweisen „Polizei Videodokumentation“ (getragen auf Brust und Rücken der PVB) hingewiesen. Die Aufzeichnungen werden unverzüglich gelöscht, soweit sie nicht zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erforderlich sind.

Für die jetzt gestartete Pilotphase wurden 15 Kameras beschafft. Bei diesen Kameras handelt es sich um Produkte der Firma REVEAL aus den USA, Kameratyp RS2-X2L.



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