2013-30 Standpunkt Ausgabe

"Gewalttätige Polizeibeamte" oder wie versuche ich mich vor einer Anzeige zu schützen Von Günter Troschka, DPolG-Mannheim

Nachdem ich im Standpunkt Nr. 27 vom 15.7.2013 über die "gewalttätigen Polizeibeamten" in Bremen berichtete muss ich nun doch noch etwas nachlegen. Erfreut war ich, dass es wenigstens der Stuttgartern Zeitung am 31.7.2013 einen Bericht wert war, vermeintlich prügelnde Beamte in ein rechtes Licht zu setzen. Anderen großen Medien ist dies naturgemäß keine Meldung wert. Ist ja nicht so reißerisch. Ein Polizeibeamter soll in einer Disco im Raum Ludwigsburg angeblich zu viel Einsatz gezeigt haben. Der Beamte wurde von einem jungen Mann angezeigt. Laut dessen Aussagen wurde er von dem Beamten gestoßen und auch getreten, was Prellungen und Schürfwunden nach sich gezogen hat. Er selbst hatte die Polizei gerufen, nachdem er mit einem Türsteher in Streit geraten war. Ein Glück, dass Bilder der Verletzungen nicht gleich an die Presse gegangen sind. Genau dies wäre mit Sicherheit wieder ein Aufhänger für gewalttätige Polizeibeamte gewesen. Aufgrund guter Arbeit wertete die Staatsanwaltschaft Stuttgart Videoaufnahmen der Disco aus und sichtete Vernehmungen. Es gab zwar Zeugenaussagen die den Polizeibeamten belasteten, doch andere Zeugen die näher am Geschehen waren, bestätigte diese Aussagen nicht. Auch die Videoaufnahmen zeigten eindeutig, dass das Geschehen mit den Angaben des jungen Mannes nicht in Einklang zu bringen sei. Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren zeitnah gegen den Beamten einstellen. Bemerkenswert ist, dass der junge Mann nach dem genannten Vorfall von den Beamten wegen Beleidigung zur Anzeige gebracht wurde. Aus langer Erfahrung gehe ich davon aus, dass die Anzeige gegen den Beamten aus "vermeintlichen Selbstschutz" erfolgte. Nach dem Motto: " Da ich Geschädigter im schlimmeren Delikt bin, wird das Verfahren gegen mich bestimmt eingestellt. Und weiterhin bekommt der Beamte nur Schwierigkeiten". Mir selbst ist es mehrfach schon so ergangen. Nach erfolgter Anzeige gegen einen Beschuldigten, meist noch wegen Bagatelldelikten, erfolgt das "Rebreak". Wie im oben dargelegten Fall war auch ich urplötzlich zum Schläger mutiert. Im Nachhinein muss ich heute noch der Staatsanwaltschaft dankbar sein, dass die Anzeigen gegen mich, alle samt zu Recht, eingestellt wurden. Denn an so eindeutigen Beweisen wie hier eine Videoaufnahme, fehlte es. Dies bestätigt mich wieder genau darin, dass es Zeit wird, mit geeigneten Geräten Aufzeichnungen vom Einsatzgeschehen zu fertigen. Vermutlich würde so manch eine Anzeigeerstattung gegen Polizeibeamte unterblieben wenn dem Gegenüber bekannt ist, das sein Verhalten (natürlich auch das der Beamten) per Aufzeichnung belegt ist. Andere Länder haben es bereits vorgemacht. Schon aus fürsorgerechtlichen Gründen gegenüber den Kollegen halte ich solche Aufzeichnungsgeräte für dringend erforderlich.

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