2013-21 Standpunkt Ausgabe

Bodycam kommt in Frankfurt in den Polizeieinsatz Von Walter Krech, DPolG Mannheim Nachdem der Mannheimer

Morgen über die Idee des Mannheimer Leitenden Polizeidirektors Thomas Köber und ein entsprechendes Pilotprojekt in Frankfurt berichtete, griff der Standpunkt im Oktober 2012 das Thema Videoaufzeichnungen durch Polizeibeamte auf. Wir berichteten über den Vorstoß zur Förderung eines respektvollen Umgangs (Standpunkt 39/2012) sowie über die Technik der Bodycam der Fa. Reveal Media Ltd. (Standpunkte 42, 48 und 49/2012). Eine Rückfrage in Frankfurt ergab, dass dort zwar an einem Modellversuch gearbeitet würde, dass dieser aber noch nicht gestartet sei. Am 27.05.2013 hat Hessens Innenminister Boris Rhein bei einer Pressekonferenz den Start des Versuchs bekannt gegeben. Dabei band er den Versuchsstart in die Mitteilung über einen erneuten besorgniserregenden Anstieg von gewaltsamen Angriffen auf Polizeibeschäftigte um 8,9 % auf nun hessenweite 3300 Fälle ein. Als Einzelheiten des auf als Party-Region bekannten Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen begrenzten Projektes führt die Pressemitteilung aus: "Ab heute tragen einige Streifenbeamte im Bereich Alt - Sachsenhausen, einem der Brennpunkte der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, eine spezielle mobile Kamera an ihrer Uniform. Diese soll potentielle Gewalttäter von vornherein abschrecken. Allerdings dient der Einsatz der Videotechnik auch einer besseren Beweismittelsicherung für Strafverfahren. Bilder sagen mehr als Worte. Und in diesen Fällen sind die während der polizeilichen Maßnahmen unter strengen Auflagen gefertigten Videoaufzeichnungen ein sehr objektives Beweismittel. Potentielle Angreifer werden künftig zwei Mal überlegen, ob es sich wirklich lohnt einen Polizisten anzugreifen, wenn klar ist, dass die Aufnahmen vor Gericht landen können", erklärte der Innenminister. Das in enger Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten erarbeitete Konzept für den Pilotversuch sieht vor, dass sich die Polizistinnen und Polizisten an folgende strengen Regeln halten müssen, wenn sie die Kamera einsetzen wollen:

▪ Jeder Video-Polizist muss eine entsprechende Weste mit der Aufschrift "Videoüberwachung" tragen. Damit ist für jeden klar erkennbar, dass sein oder ihr Verhalten im Rahmen der polizeilichen Maßnahme aufgezeichnet wird.

▪ Der Einsatz der mobilen Uniformkameras findet während der Pilotphase ausschließlich im öffentlichen Raum von Alt-Sachsenhausen statt.

▪ Die Polizisten dürfen ausschließlich Bilder aufzeichnen. Es gibt keine Tonaufzeichnungen.

▪ Zudem dürfen die Beamten nur anlassabhängig, beispielsweise bei einer Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten, aufzeichnen. Eine ständige oder anhaltende Videoüberwachung findet nicht statt. Damit stellt die Polizei sicher, dass die Aufzeichnung nur auf das notwendige Mindestmaß beschränkt ist. DIE WELT konkretisiert den begrenzten Rahmen des Versuchs, in dem sie berichtet, dass der Versuch auf ein Jahr angelegt ist und zunächst drei Geräte umfasst. Sie zitiert auch den hessischen DPolG- Landesvorsitzenden Heini Schmitt mit den Worten "Wir begrüßen es als eine Maßnahme auf einem breiten Feld". Auch die Standpunktredaktion ist auf die Erfahrungen dieses Projektes gespannt und wird die Leserschaft auf dem Laufenden halten.

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