2016-01 Standpunkt Ausgabe

Wichtiger denn je: Die Bodycam

Von Günter Troschka, DPolG Mannheim

Unter "ferner liefen" berichteten verschiedene Zeitungen gegen Ende des Jahres, dass der Testlauf für Körperkameras vorerst auf Eis gelegt ist. Die grün-rote Landesregierung nimmt Abstand von ihrem Vorhaben, in dieser Legislaturperiode Body-Cams an Polizeibeamten zu testen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte gegenüber der Presse, dass geplant war, innerhalb der zweiten Jahreshälfte (2015) in den Präsidien Mannheim und Freiburg einen Pilotversuch zu starten. Hierzu hatten beide Präsidien bereits ein stimmiges Konzept vorgelegt. Eine interne Überprüfung im Innenministerium ergab jedoch, dass hierfür eine Änderung des Polizeigesetzes notwendig wäre. Dies sei jedoch in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu bewerkstelligen, so ein Sprecher der Grünen-Landesfraktion.


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